Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft nach § ... 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, der im Hinblick auf die von der Arbeitgeberin durch Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit übernommenen Verpflichtung zur Durchführung/Betreuung der von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahme "Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme" geschlossen wurde.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristung bei Ausführung sozialstaatlicher Daueraufgabe im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Befristung bei Ausführung sozialstaatlicher Daueraufgabe im Rahmen berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 3 Ca 2119/09
- LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98
Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, deren Grundlage er im Prozess darzulegen hat, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG 29.07.2009 - 7 AZR 907/07; 11.02.2004 - 7 AZR 363/03, BAGE 109, 339; 22.03.2000 - 7 AZR 758/98, BAGE 94, 130).Mit Urteil vom 22.03.2000 (a.a.O.) hat es seine Rechtsprechung in den o.a. Urteilen sowie den Entscheidungen vom 28.05.1986 (7 AZR 581/84, BAGE 52, 122) und vom 24.09.1986 (7 AZR 669/84, BAGE 53, 105) präzisiert und es für geboten gehalten, dass in den Fällen, in denen sich die Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, die Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein keinen hinreichenden Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses darstellt.
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Sie hatte eine nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung vorzunehmen, weil sie der Klägerin einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und ihr Arbeit zuweisen musste (BAG 25.11.1992 - 7 AZR 191/92, ZTR 1993, 426). - BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Mit Urteil vom 15.03.1989 (7 AZR 264/88, ZTR 1989, 446) hat es die befristete Beschäftigung einer Arbeitnehmerin, die von einem Maßnahmeträger im Rahmen des Benachteiligtenprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Jugendlichen sowie von sozial benachteiligten oder lernbeeinträchtigten deutschen Jugendlichen beschäftigt wurde, ebenfalls für wirksam erachtet im Hinblick auf die Finanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit für die Dauer bis zu einem Jahr und die weitgehend fremdbestimmten Personalvorgaben, die zu einer besonderen Unsicherheit führten.
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Mit Urteil vom 22.03.2000 (…a.a.O.) hat es seine Rechtsprechung in den o.a. Urteilen sowie den Entscheidungen vom 28.05.1986 (7 AZR 581/84, BAGE 52, 122) und vom 24.09.1986 (7 AZR 669/84, BAGE 53, 105) präzisiert und es für geboten gehalten, dass in den Fällen, in denen sich die Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, die Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein keinen hinreichenden Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses darstellt. - BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 581/84
Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und …
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Mit Urteil vom 22.03.2000 (…a.a.O.) hat es seine Rechtsprechung in den o.a. Urteilen sowie den Entscheidungen vom 28.05.1986 (7 AZR 581/84, BAGE 52, 122) und vom 24.09.1986 (7 AZR 669/84, BAGE 53, 105) präzisiert und es für geboten gehalten, dass in den Fällen, in denen sich die Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, die Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein keinen hinreichenden Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses darstellt. - BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85
Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im …
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
In seiner Entscheidung vom 28.05.1986 (7 AZR 25/85, BAGE 52, 133) hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, dass es sich bei den im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten und von ihr überwiegend finanzierten überbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Benachteiligtenprogramms für den einzelnen Maßnahmeträger um die Wahrnehmung jeweils befristet übertragener sozialstaatliche Aufgaben von begrenzter Dauer handelt und der projektbedingt erhöhte personelle Mehrbedarf wegen der weitgehend durch die Bundesagentur für Arbeit bestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer überbetrieblicher Bildungsmaßnahmen im Rahmen des Benachteiligtenprogramms einen sachlichen Grund darstellt, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogene beschäftigten Lehrkräfte oder Sozialpädagogen für die Dauer des jeweiligen Ausbildungsjahres zu befristen. - BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Die Klage kann bereits vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden (BAG 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925). - BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, deren Grundlage er im Prozess darzulegen hat, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG 29.07.2009 - 7 AZR 907/07; 11.02.2004 - 7 AZR 363/03, BAGE 109, 339; 22.03.2000 - 7 AZR 758/98, BAGE 94, 130). - BAG, 11.02.2004 - 7 AZR 362/03
Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des …
Auszug aus LAG Hamm, 10.06.2010 - 17 Sa 43/10
Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, deren Grundlage er im Prozess darzulegen hat, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (BAG 29.07.2009 - 7 AZR 907/07; 11.02.2004 - 7 AZR 363/03, BAGE 109, 339; 22.03.2000 - 7 AZR 758/98, BAGE 94, 130).